Über Ihre Einladung, die mir nach etlichen Jahren wieder einmal Gelegenheit gab, nach Hanoi zu kommen und zu Ihnen sprechen zu dürfen, habe ich mich außerordentlich gefreut und ich danke Ihnen hierfür ganz herzlich.

Gleichzeitig muss ich auch eingestehen, dass ich doch einige Hemmungen hatte und habe, zu Ihnen über Entwicklungen zu sprechen, die ich größtenteils aus der Schreibtischperspektive verfolgt und zu analysieren versucht habe, während Sie diese Entwicklung aus nächster Nähe miterlebt und mitgestaltet haben.

Dennoch möchte ich Sie einladen, die Entwicklung ihres Landes und die ihres Nachbarlandes China nun durch eine andere Brille zu betrachten und bitte sie schon jetzt um Nachsicht, wenn ihnen einige Punkte allzu unscharf, verzerrt oder schlicht falsch erscheinen werden.

Darüber hinaus bin ich angesichts der knappen Zeit, die mir zur Verfügung steht, nicht in der Lage, eine umfassende Einschätzung dieses sehr komplexen Themas zu geben, sondern ich kann nur einzelne Thesen vorstellen, die wir vielleicht in der Diskussion etwas stärker präzisieren können.

Wie kaum zwei andere Länder Ostasiens fordern China und Vietnam zu einem Vergleich heraus. Trotz zahlreicher gegenseitiger Auseinandersetzungen weisen beide Länder viele Parallelen auf. Dies gilt nicht nur für weite Teile der Geschichte, sondern auch für jene tiefgreifenden Veränderungen, die sich in beiden Ländern in den vergangenen 25 Jahren vollzogen haben.

Ich will im Rahmen dieses Referats nur wenige Gemeinsamkeiten des Transformationsprozesses hervorheben, die mir besonders wichtig und signifikant erscheinen.

1. Die neue Rolle der Partei im Transformationsprozess

Die Kommunistischen Parteien beider Länder hielten und halten auch im Transformationsprozess an ihrem Führungsanspruch fest. Das entspricht ihrem traditionellen Selbstverständnis, die Gesetze der Geschichte verstanden zu haben und entsprechend der Logik dieser historischen Gesetze ihre Politik zu formulieren und umzusetzen.

In beiden Ländern hatte man ja durchaus Erfahrungen mit Reformen des Wirtschaftsystems, z. B. größere Eigenverantwortlichkeit der Staatsbetriebe, Erweiterung der privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Genossenschaftsbauern etc., aber dies waren Reformen innerhalb des sozialistischen Systems, die dessen Funktionsmechanismen verbessern, aber nicht außer Kraft setzen sollten.

Bei dem während der letzten 25 Jahre vollzogenen Übergang von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft wurden die Parteien beider Länder jedoch mit völlig neuen Problemen konfrontiert und sie mussten in einem “trial and error” – Verfahren einen Lösungsweg finden und nicht zuletzt Maximen über Bord werfen, die in der Vergangenheit ihre Herrschaft legitimiert hatten.

Auch ihre Funktionäre mussten sich mit völlig neuen Aufgaben befassen. Waren sie in der Vergangenheit mit Verwaltungsaufgaben bzw. mit der Umsetzung und Durchführung von Anordnungen betraut, die sie von ihren vorgesetzten Dienststellen erhielten, so mussten sie sich nun mit marktwirtschaftlichen Problemen auseinandersetzen. Das bedeutete nicht zuletzt, dass sie nun plötzlich Zugriff zu zum Teil beträchtlichen ökonomischen Ressourcen bekamen, die ihnen in der Vergangenheit verwehrt waren.

Diese Umstellung auf völlig neue Aufgaben gelang in der VR China etwas leichter und zügiger als in der SR Vietnam, da die Kulturrevolution die Grundprinzipien der KPCh nachhaltig erschüttert hatte. Die Lehre, die viele KPCh-Mitglieder aus der Kulturrevolution gezogen hatten, lautete (verkürzt):

Es gibt offensichtlich keine Positionen, die auf Dauer Gültigkeit beanspruchen können. Was gestern noch als orthodox galt, wird heute als revisionistisch bzw. konterrevolutionär “entlarvt”.

Die KPV hatte dagegen erst vor wenigen Jahren ihren heroischen Sieg über die USA und die von ihr unterstützte Regierung in Saigon erzielt, der ihr Selbstbewußtsein und ihren Glauben an die Richtigkeit der von ihr eingeschlagenen Politik erheblich gestärkt hatte. Die Lehre, die viele KPV-Mitglieder aus den Auseinandersetzungen der Vergangenheit gezogen hatte, lautete (verkürzt):

2. Marktwirtschaft neuen Typs

Die sich teilweise rapide entwickelnden Volkswirtschaften beider Länder stellten aber nicht nur das traditionelle Selbstverständnis der Kommunistischen Parteien in Frage, sondern sie offenbarten auch erhebliche Erklärungsdefizite der Wirtschaftswissenschaften in den kapitalistischen Ländern, die sich in der Frage zusammenfassen lassen:

Die klassischen marktwirtschaftlichen Theorien bieten keine schlüssige Antwort auf diese Fragen. Zwar kann marktwirtschaftliche Expertise bei der Bewältigung einzelner Probleme hilfreich sein, aber die neoliberale Wirtschaftstheorie, die immer noch eine sehr dominante Position in der Wirtschaftswissenschaft der westlichen Länder ausübt, ist nicht in der Lage zu erklären, warum sich trotz unzureichender Rahmenbedingungen sehr leistungsstarke Volkswirtschaften entwickeln konnten.

3. Politische Herausforderungen

Die Veränderungen der wirtschaftlichen Basis haben nicht zuletzt die Gesellschaften und das politischen Systeme beider Länder einem enormen Veränderungsdruck ausgesetzt. Ich werde zum Abschluss meines Referates auf die daraus resultierenden Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern noch näher eingehen.

Angesichts der oben genannten bemerkenswerten Parallelen sollten nicht die tiefgreifenden Unterschiede im Transformationsprozess beider Länder übersehen werden, die nicht zuletzt zu recht unterschiedlichen Vorgehensweisen bei den Reformen geführt haben. Auch hier will ich mich nur auf einige zentrale Punkte beschränken:

1. Unterschiedliches Potenzial

Die höchst unterschiedliche Größe beider Länder und ihrer Bevölkerung und nicht zuletzt die jeweils zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen verleihen beiden Ländern zweifellos ein höchst unterschiedliches wirtschaftliches Potenzial, aber auch eine unterschiedliche Gravität und Maneuvrierfähigkeit. Vietnam ist daher sehr viel schneller in der Lage Kursänderungen oder auch nur Kurskorrekturen vorzunehmen als China.

Nicht vergleichbar ist auch das wirtschaftliche Potenzial, das die im Ausland lebenden Landsleute, die Auslandschinesen bzw. Auslandsvietnamesen darstellen. Gerade für die erste Phase der außenwirtschaftlichen Öffnung Chinas waren das wirtschaftliche Engagement der Auslandschinesen, ihr know how und nicht zuletzt ihre Investitionen von entscheidender Bedeutung. Gestützt auf verschiedenste “Netzwerke” wagten viele Auslandschinesen ein wirtschaftliches Engagement in ihrer Heimat als anderen ausländischen Investoren ein solches Engagement noch viel zu risikoreich erschien. Vietnam versuchte zwar auch seine im Ausland lebenden Landsleute zu einem solchen Engagement zu motivieren, aber hierbei handelt es sich um eine sehr viele kleinere Gruppe mit unvergleichbar geringeren wirtschaftlichen Leistungskraft.

2. Unterschiedliche Entwicklungsniveau des planwirtschaftlichen Systems

Bedingt durch den Krieg konnte sich in Vietnam ein planwirtschaftliches System nur in ersten Ansätzen entwickeln. Der Bombenkrieg der USA verhinderte nicht nur die Errichtung großer Fabriken und Kombinate, sondern er erforderte auch von den wirtschaftlich Verantwortlichen ein hohes Maß an Flexibilität und Kreativität, um gravierende Engpässe zu überwinden. Vorgehensweisen parallel zu dem Plan, außerhalb des Plans und gegen den Plan waren in Kriegszeiten oft überlebensnotwendig, so dass sich spontane privatwirtschaftliche und marktwirtschaftliche Aktivitäten wesentlich ungehinderter entwickeln konnten als in China oder anderen sozialistischen Ländern, in denen die Kontrollmechanismen einer Planwirtschaft einen sehr viel höheren Stellenwert hatten. Hinzu kommt, dass im Süden des Landes bis 1975 von Planwirtschaft natürlich keine Rede sein konnte. Nach 1975/76 unternommene Versuche, planwirtschaftliche Normen im ganzen Land durchzusetzen, scheiterten meist im Ansatz.

Trotz der schweren politischen Erschütterungen, welche die Geschichte der VR China kennzeichnen, konnte sich hier ein planwirtschaftliches System mit einem recht leistungsfähigen schwer- und leichtindustriellen Sektor etablieren. D.h. schon vor Beginn der Reformperiode hatte China eine wesentlich höhere wirtschaftliche Leistungskraft pro Kopf aufzuweisen als Vietnam. Daher konnten auch wesentlich höhere Sparraten bzw. Investitionsmittel aus dem Agrarsektor zum Aufbau des industriellen Sektors zur Verfügung gestellt werden, der nach der Einstellung der sowjetischen Hilfe im wesentlichen aus eigener Kraft entwickelt worden war. Mit Hilfe dieses Wirtschaftssystem gelang es, zwischen 1960 und 1981 – trotz der Beeinträchtigungen durch die Kulturrevolution – eine durchschnittliche Wachstumsrate von 5 Prozent erzielen. Als 1977/78 erste, noch völlig systemimmanente Reformen vorgenommen wurden, konnten gerade im industriellen Sektor sehr schnell weit höhere Wachstumsraten erzielt werden.

Überspitzt ausgedrückt: Während sich in Vietnam allenfalls in Ansätzen ein planwirtschaftliches System und ein industrieller Sektor entwickeln konnte, verfügte die VR China zu Beginn der Wirtschaftsreformen über einen planwirtschaftlich organisierten industriellen Sektor, der Ende der siebziger Jahre nach einigen systemimmanenten Reformen einen steigenden Anteil am Bruttosozialprodukt einnahm.

3. Unterschiedliche Position auf internationaler Ebene

Seit der Entfaltung des chinesisch-sowjetischen Konflikts zu Beginn der sechziger Jahre hatte sich die VR China auf internationaler Ebene immer stärker isoliert. Durch die fremdenfeindlichen Ausschreitungen während der Kulturrevolution war die VR China schließlich zum internationalen Paria geworden. Ein Image, das die chinesische Führung durch verbal radikale Äußerungen häufig bestärkte. Auch auf wirtschaftlicher Ebene hatte sich China weitgehend isoliert. Die Hilfe der sozialistischen Länder war 1960 eingestellt worden und auch die außenwirtschaftlichen Beziehungen waren mehr und mehr eingeschränkt worden, nachdem China das Modell einer autozentrierten Entwicklung zu verwirklichen suchte. Seit Beginn der siebziger Jahre bemühte sich China zwar nach Kräften um eine neue außenpolitische Öffnung, aber die Umsetzung dieses Kurses erforderte auf nationaler wie internationaler Ebene sehr viel Zeit.

Vietnam genauer gesagt die DR Vietnam bzw. SR Vietnam war dagegen stets fester Bestandteil der von der Sowjetunion geführten sozialistischen Staatengemeinschaft, deren wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Existenz dieses Staates von nicht zu unterschätzender Bedeutung war. Auch nach dem Sieg und der Vereinigung beider Landesteile ging die politische Führung Vietnams davon aus, dass wesentliche Teile der für den Aufbau eines modernen Industriestaates notwendigen Investitionen durch die Hilfe der sozialistischen Staaten aber auch der nichtsozialistischen Länder erbracht werden sollte. Im Unterschied zu China war die im Land selbst aufgebrachte Spar- und Investitionsquote viel zu niedrig, um auch nur annähernd die erforderlichen Investitionen aufbringen zu können. Als die Hilfe Chinas und der westlichen Länder Ende der siebziger Jahre ausblieb, war dies für die vietnamesische Wirtschaft bereits eine schwere Belastung. Als 1989/90 die Hilfe der sozialistischen ändern gleichsam über Nacht wegbrach, geriet die vietnamesische Führung unter einen dramatischen Reformdruck, denn eine der wichtigsten Investitionsquellen war versiegt.

Diese recht unterschiedlichen Voraussetzungen bedingten nicht zuletzt eine sehr unterschiedliche Vorgehensweise bei der Transformation einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft

1. Gemeinsamer Ausgangspunkt: Reform der landwirtschaftlichen Produktion

In China wie in Vietnam begann die Umgestaltung der Wirtschaft auf dem Lande, wo in beiden Ländern mehr als zwei Drittel der Bevölkerung lebten. Vielfach handelte es sich dabei nicht um wirkliche Reformen bzw. Veränderungen, die oben ausgedacht und beschlossen und dann an der Basis umgesetzt werden, sondern um die Legalisierung bereits vollzogener, aber lange Zeit illegaler Praktiken (phá rào). Die LPG’s wurden mehr und mehr zu Dienstleistungs- und Verwaltungszentren, der bäuerliche Einzelhaushalt wurde zum wichtigsten Akteur der landwirtschaftlichen Produktion, über die Ablieferungsquoten hinaus produzierte Produkte durften auf dem freien Markt verkauft werden.

2. Unterschiedliche Weiterentwicklung:

In beiden Ländern führten diese ersten Reformmaßnahmen zunächst zu einer beträchtlichen Steigerung der Nahrungsmittelproduktion, damit auch zu einer Verbesserung der Ernährungslage der Bevölkerung und außerdem zu einer Erhöhung der bäuerlichen Einkommen. Doch in Vietnam flachten bereits 1982 diese Effekte wieder ab, die keine weiterführenden Veränderungen auslösten.

In China erzielten die oben genannten Maßnahmen weit höhere Wachstumseffekte, die bäuerlichen Einkommen stiegen in weit höherem Maße als in Vietnam und – was noch entscheidender ist – wurden genutzt um einen ländlichen leichtindustriellen Sektor weiter zu entwickeln, der bereits vor der Reform vorhanden war, aber nun erheblich ausgebaut wurde. Es entstand somit erstens ein Absatzmarkt für die Produkte des industriellen Sektors, zweitens stellte der ländliche Sektor weiterhin Investitionen für den industriellen Sektor bereit, obgleich diese Investitionen nun stärker in die Leichtindustrie bzw. zum Ausbau der ländlichen Industrie und Kleinbetrieb flossen. Insgesamt stand damit der industrielle Sektor unter einem weit geringeren Reformdruck als der in Vietnam, da ihm immer noch ein großes Maß an Investitionen zur Verfügung standen.

3. 1989/90 der entscheidende Wendepunkt im vietnamesischen Reformprozess, in China das Trauma von Tian An Men

Allgemein wird in der Literatur der 6. Parteitag im Dezember 1986 als Beginn der vietnamesischen Reformpolitik genannt. In der Tat wurden damals einige weitreichende Reformschritte beschlossen: Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols, private Familienbetriebe, größere Autonomie für die staatlichen Betriebe, Maßnahmen, die allerdings vielfach bereits gängige, wenn auch illegale Praxis waren. Kurz: “zunehmende Kommerzialisierung und Marktorientierung der Betriebe außerhalb des Plans”, aber das die Wirtschaft bestimmende Regulativ war nach wie vor der Plan. Die staatlichen Unternehmen waren nach wie vor von staatlichen Subventionen abhängig, die der Staat jedoch nur noch mit Hilfe der Notenpresse bereitstellen konnte, was Ende der achtziger Jahre zu einer Hyperinflation von bis zu 500% führte.

Aus heutiger Sicht ist offensichtlich, dass der Scheitelpunkt der vietnamesischen Reformen drei Jahre später lag und dass die Reformmaßnahmen keineswegs langsam und graduell, sondern nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staatengemeinschaft schockartig erfolgt sind. Die entscheidenden Maßnahmen waren:

• Abschaffung des dualen Preissystems
  
• Abwertung der vietnamesischen Währung auf den Kurs des freien Marktes
  
• Weitestgehende Liberalisierung des Außenhandels
  
• Aktives Einwerben ausländischer Direktinvestitionen
  
• Drastische Reduzierung der Subventionen an Staatsunternehmen, aber auch im Bereich der Bildung und sozialen Dienstleistungen.
  
• Faktische Abschaffung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.
  

Die Erfolg dieser Politik sind allgemein bekannt:

• Hohe Wachstumsraten
  
• Hohe Investitionsquoten
  
• Konsolidierung des Staatshaushalts und dadurch erfolgreiche Inflationsbekämpfung
  
• Sehr effiziente Programme zur Armutsbekämpfung reduzieren die Rate der absoluten Armut von 70% Mitte der achtziger Jahre auf unter 15% im Jahre 2003.
  

In China ist dagegen in den Jahren 1989/90 eine geradezu gegensätzliche Entwicklung zu verzeichnen. Die Demonstrationen der Studenten, die die internationale Öffentlichkeit auf sich zogen, deren blutige Niederschlagung und die im Anschluß daran erfolgte Entlassung vieler Reformen aus den führenden Gremien in Partei und Regierung und auch die Reaktion des Auslandes, das nun wieder größere Distanz zu China wahrte, führten auch zu einer einstweiligen Stagnation im Reformprozeß, der nun in China auf der Stelle trat, während er in Vietnam einen großen Sprung nach vorn tat.

4. China holt auf, während der Reformprozess in Vietnam vorübergehend ins Stocken gerät

Mitte der neunziger Jahre zeichnet sich erneut ein recht unterschiedliches Tempo bei der Reformpolitik in beiden Ländern ab.

Hatte die Reformpolitik in China nach der Niederschlagung der Studentendemonstrationen und der Entlassung des damaligen Generalsekretärs der KPCh Zhao Ziyangs einen empfindlichen Rückschlag erlitten, so stellte sich doch bald heraus, dass dieser nicht von Dauer sein würde, sondern dass auch die neue Führung entschlossen war, die Wirtschaftsreformen weiter voranzubringen. Spektakulärste Zeichen für die Fortsetzung der Reformpolitik waren sicherlich die Reise Deng Xiaopings nach Südchina 1992 und der auf dem anschließenden 14. Parteitag verabschiedete Begriff ” Sozialistische Marktwirtschaft”. Diese politischen Erklärungen waren begleitet von makroökonomischen Reformen, wie Freigabe der Preise und eine zunehmende Aufhebung des staatlichen Plansystems.

Auch die Asienkrise konnte China wenig anhaben. Während die Wirtschaft in den Nachbarländern schwere Wachstumseinbrüche zu verzeichnen hat, erweist sich China als ein Anker wirtschaftlicher Stabilität in einer von großen Turbulenzen geschüttelten Region. Der erfolgreiche WTO-Beitritt ist bislang der letzte Beweis dafür, dass die chinesische Führung entschlossen ist, den Weg in die Marktwirtschaft und in den Weltmarkt konsequent zu Ende zu gehen.

Vietnam erlebte dagegen in der ersten Hälfte der neunziger Jahre einen – gemessen an der vorangegangenen wirtschaftlichen Entwicklung – ungeheuren Wirtschaftsboom. Während die Inflation drastisch zurückgeht, wächst die Wirtschaft jedes Jahr um etwa 10%, die ausländischen Investitionen steigen Jahr für Jahr, so dass Vietnam bereits als “neuer Tiger” gehandelt wird. Darüber hinaus gelingt es auch, den Staatshaushalt zu konsolidieren und durch “technische” Reformen des Steuer- und Bankensystem sowie durch Neuorganisationen des Staatsapparats die staatliche Einnahmen spürbar zu erhöhen. Auch die Staatsunternehmen, die mit ausländischen Partnern joint ventures eingegangen waren, profitierten erheblich von der neuen Öffnungspolitik.

Das Wiedererstarken staatlicher Institutionen kontrastierte stand im starken Kontrast zu der Zunahme unerwünschter gesellschaftlicher Entwicklungen (Sozialen Übel), die mit der marktwirtschaftlichen Öffnung einher gingen. In den Führungsgremien der KPV wurde daher die Forderung nach einer Einschränkung dieser Reformen und einer Stärkung des staatlichen Wirtschaftssektor und seiner Anerkennung als führender Sektor der Volkswirtschaft immer lauter.

Diese Forderungen gewannen an Gewicht, als die Asienkrise auch Vietnams Wirtschaft in Mitleidenschaft zog. Da Vietnams Kapitalmarkt noch weitgehend geschlossen war, blieb Vietnam zwar von den finanziellen Turbulenzen verschont, in die seine Nachbarländer gerissen wurden. Indirekt bekam Vietnam jedoch die Auswirkungen dieser Krise sehr wohl zu spüren. Denn die Krisenregion stellte einen wichtigen Absatzmarkt und ein Großteil der Investitionen Vietnams dar, der nun über Nacht wegbrach. Außerdem wurden diese Länder, deren Produkte sich im Zuge der Asienkrise erheblich verbilligt hatten, erneut zu Konkurrenten Vietnams um Absatzmärkte, Investitionen und Kredite internationaler Finanzierungsorganisationen. Folglich gingen Vietnams Wachstumsraten deutlich und die ausländischen Direktinvestitionen drastisch zurück. Die Befürworter einer marktwirtschaftlichen Öffnung gerieten nun ihrerseits unter erheblichen Rechtfertigungsdruck ihrer Gegner, die sie für die gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen wie auch für die mangelhafte wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich machten.

Letztlich konnten die Gegner der Reformpolitik jedoch kein alternatives Wirtschafts- und Entwicklungsmodell zur konsequenten Fortsetzung der Reformpolitik vorlegen, so dass nach einer relativen Stagnationsphase in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre die Reformen erneut an Fahrt gewannen, so z. B. durch das am 1. Jan. 2000 in Kraft getretene Unternehmensgesetz und die nachhaltige Verbesserung der Investitionsbedingungen. Auch wenn bei den ausländischen Direktinvestitionen noch nicht die anvisierten Zahlen erreicht worden sind, so konnten doch die Exporte stark erhöht und neue Märkte erschlossen werden.

Zusammenfassung

Obgleich die Reformen in China und Vietnam von ihrer inneren Logik her betrachtet viele Gemeinsamkeiten aufweisen, zeigen sich bei der Abfolge der einzelnen Reformschritte deutliche Unterschiede ab, die durch geographischen wie historischen Verschiedenheiten zwischen beiden Ländern bedingt sind. Von entscheidender Wichtigkeit ist hierbei, dass der chinesischen Führung bei Beginn des Reformprozesses sehr größere ökonomische Ressourcen zur Verfügung standen als im Nachbarland. Diese Ressourcen ermöglichten ein robusteres Wirtschaftswachstum und einen stetigeren wenn auch langsameren Verlauf der Reformpolitik, die in sehr viel stärkerem Maße durch Entscheidungen der Führung als durch spontane Bewegungen nach unten bestimmt wurde.

Vietnams Reformer waren dagegen sehr viel stärkeren Druck ausgesetzt. Sie verfügten über wesentlich geringere wirtschaftliche Ressourcen, sie waren mit sehr massiven und häufig spontanen Bewegungen an der Basis konfrontiert, die zahlreiche Reformschritte bereits ohne Genehmigung vollzogen hatte, und sie musste mit einem plötzlichen Wegbrechen der Hilfe der sozialistischen Länder zurechtkommen. Entsprechend schnell, ja sogar abrupt wurden einzelne, sehr weitreichende Reformschritte vollzogen , auf die jedoch wiederholt Kehrtwendungen bzw. Stagnationsphasen folgten, die aber ebenfalls nicht von allzu langer Dauer waren. Es ist davon auszugehen, dass mit einem weiteren Fortschreiten des Reformprozesses auch in Vietnam eine größere Verstetigung eintritt.

Vergleichbar wenn auch nicht gleich groß sind indes die ökonomischen Probleme, die derzeit die größte Herausforderung für den Erfolg der Reformpolitik darstellen.

1. Die Bereitstellung von genügend Arbeitsplätzen für die Schulabgänger und diejenigen, die durch die Reformen ihren Arbeitsplatz verloren haben
2. Die Reform des Bankensystems und dessen ineffiziente Kreditvergabe.
3. Verringerung des Außenhandels- und Budgetdefizits

Ähnlichkeiten bestehen darüber hinaus bei den politischen Problemen, die sich aus der wirtschaftlichen Reformpolitik ergeben.



Stichpunktartig lässt sich zu dieser Problematik folgendes sagen:

Auf wirtschaftlicher Eben wurde die Konkurrenz um wirtschaftliche Ressourcen und Absatzmärkte als wesentliche Triebkraft der wirtschaftlichen Entwicklung anerkannt.

Auf politischer Ebene verteidigt die KPCh ebenso wie die KPV ihren Führungsanspruch und wehrt sich manifest gegen politischen Pluralismus und gegen Konkurrenz um politische Macht.

Sie verfügt aber über sehr viel geringere materielle Mittel als früher, um dieses Herrschaftsmonopol durchzusetzen. Denn indem man wirtschaftliche Macht aus der Hand gegeben hat, hat man auch politische Macht aus der Hand gegeben. Jeder, der in Vietnam oder China Geld hat, kann die Dinge und Leistungen bekommen, mit denen früher Loyalität gegenüber der Partei honoriert worden ist. Nicht zuletzt kann jeder, der über Geld verfügt, durch Korruption die Herrschaft jedenfalls Partiell untergraben.

Das Herrschaftsmonopol der Partei ist daher vielfältigen Herausforderungen und Erosionen ausgesetzt und die KPs beider Länder bestehen auch nicht länger auf ihrem uneingeschränkten Organisationsmonopol, sondern sie lassen – wenn auch eingeschränkt – die Bildung von regierungsunabhängigen Organisationen wie Berufsverbänden, caritativen Organisationen etc. zu und versuchen gerade auf dörflicher Ebene stärkere politische Mitwirkungsrechte der Bevölkerung zu etablieren. (In China: Wahl der lokalen Bürgermeister; in Vietnam: Pflicht die lokalen Haushalte zu veröffentlichen etc.)

Aber es haben sich noch keine Strukturen etablieren können, um jene Konkurrenz auf politischer Ebene zu ermöglichen, die auf wirtschaftlicher Ebene längst besteht.

Dies ist auch keine Frage, die schnell gelöst werden könnte, denn eine simple Übertragung westlicher Demokratiemodelle wird den anstehenden Problemen kaum gerecht werden.

Andererseits scheint ebenso klar zu sein, dass ohne politische Konkurrenz und ohne einen institutionellen Rahmen zur gewaltfreien Austragung dieser Konkurrenz sich jene gesellschaftliche Übel allen voran das Problem der Korruption und des Amtsmißbrauchs kaum einschränken lassen werden.

© 2003 talawas